TKDV Verfahren gegen Fabian in HL

Hier nun der (geklaute) Indymedia Bericht zum Prozess gegen Fabian:

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Der heute am Amtsgericht Lübeck begonnen Prozess gegen den Totalverweigerer Fabian wurde nach zwei Stunden auf unbestimmte Zeit vertagt. Fabian, der auch die Ableistung eines sog. „Zivildienst“ als das Militär unterstützenden Zwangsdienst ablehnt, ist bereits zweimal rechtskräftig wegen Dienstflucht verurteilt. Die Bewährung der letzten Verurteilung zu einem halben Jahr Knast läuft noch. Nach einer eineinhalbstündigen Einlassung und einem halbstündigen heimlichen Nebengespräch zwischen Verteidigung, Anklage und Richterin wurde der Prozess schließlich vertagt.
Der Saal 263 im Amtsgericht Lübeck war schon vor Prozessbeginn überfüllt. Einige der fast 30 UnterstützerInnen musste auf dem Boden Platz nehmen. Nach Verlesung der Anklageschrift legte Fabian, der mit seinem Anwalt erschienen war, ausführlich seine Verweigerungsgründe dar. Er ging dabei auf die Rolle der Bundeswehr in der Gesellschaft, ihrer Transformation in eine Angriffsarmee und die besondere Rolle der Wehrpflicht für die Militarisierung einer Gesellschaft ein. Ein besonderes Augenmerk legte er dabei auf den sog. „Zivildienst“ der für Fabian nichts anderes als die Fortsetzung des Militärdienstes ohne Knarre sei. Bezugnehmend auf seine vegane Lebensweise sagte er: „Ich würde es auch ablehnen, Schlachter-Ersatzdienst zu machen“. In weiteren Ausführungen erklärte er auch, warum die Ablehnung des Zivildienstes für in eine Gewissensentscheidung aus weltanschaulichen Gründen sei. Mehr zu Fabians inhaltlichen Anlehnungsgründen und dem vorausgegangenen Verfahren: Indymedia Artikel

Nach einer Prozesspause, in der ein „prozessuales Nebengespräch“ und ein weiterer Prozess stattfanden, vertagte Richterin Bischoff den Prozess, da sie weitere Akten beiziehen wolle und Sachverständige zu laden gedenkt. Die Oberamtsananwältin Peterson stimmte dem zu. Fabians Anwalt stellte noch klar, dass Fabian sich keiner amtsärztlichen Begutachtung unterziehen werde. „Mein Mandat ist nicht verrückt, er handelt aus weltanschaulicher Überzeugung!“ gab der Anwalt zu Protokoll.

Wann es weiter geht, wurde offen gelassen. Es geht jedoch um viel: Wird Fabian erneut verurteilt, steht eine Haftstrafe im Raum. Die bisherigen Gerichte sprachen ihm seine Gewissensgründe ab. Das es auch anders geht, zeigte das Amtsgericht Schwäbisch-Hall am 4.2.2010. Es verurteilte zwar den Totalverweigerer Hannes zu 90 Tagessätzen, akzeptierte seine Ablehnung des Militärdienstes jedoch als eine Gewissensentscheidung. Das wird Hannes im Gegensatz zu Fabian vor erneuten Einberufungen und Mehrfachbestrafungen hoffentlich bewahren. Mehr Infos auf Hannes Blog

Ein weiterer Prozess gegen eine Antimilitaristin findet jedoch am 17.2. um 14: 00 Uhr am Landgericht Flensburg statt. Die verklagte eine Aktivistin auf 14.000 Euro Schadensersatz, weil nach einer Aktion gegen die Auslandseinsätze der deutschen Militärs im Februar 2008, bei der sich ein Materialtransport der Bundeswehr für die Nato-Response-Force verzögerte, im Sommer 2008 eine Reparatur notwendig gewesen sei.
Mehr Infos auf der Husuma Homepage


1 Antwort auf “TKDV Verfahren gegen Fabian in HL”


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