Publikationen zur Totalverweigerung

So, nun wollen wir -statt einer eigenen Zusammenfassung- noch einmal auf zwei Publikationen, die unsere Kampagne (unter anderem) zusammenfassend beinhalten hinweisen:

- …aber hat nicht gedient. Junge Menschen verweigern den Krieg – Audio Slideshow mit Interview mit Jan-Patrick
- Dokumentation totaler Kriegsdienstverweigerung seit 2007 Reader mit einer Zusammenfassung der TKDV Jan-Patricks

Beide Publikationen gibt es im Black Mosquito Mailorder

Damit wollen wir von nun an Blog und Mailadresse ruhen lassen – und sagen nochmal vielen lieben dank an alle Unterstützer_innen!

Abschlussveranstaltung ‚deutschland totalverweigern‘

Stolz präsentieren wir euch die Abschlussveranstaltung zu unserer Unterstützungskampe ‚deutschland totalverweigern‘.

Am 18.09.2010 um 19:00 auf dem Herbstfest in der Senffabrik (Flensburg).

Es wird die Audio-Slideshow „…aber hat nicht gedient“ geben. Ausserdem stehen wir bei Bedarf gern nocheinmal Rede und Antwort.

Danach werden wir uns noch einmal schriftlich zusammenfassend äussern und dann Blog und Kampagne ruhen lassen.

Ein restliches Programm hat das Herbstfest übrigens auch, kann mensch auf der cccp-myspace-seite nachlesen.

Kein Freispruch für Jan-Patrick

Am 17.06. stand Jan-Patrick nun wegen seiner totalen Kriegsdienstverweigerung in Strausberg vor Gericht.

Er wurde 2008 zum Wehrdienst eingezogen und hatte dann konsequent jeden Befehl verweigert. Von aussen wurde er in dieser Zeit durch eine soligruppe unterstützt.
Nach 42 Tagen im Bundeswehrarrest (Einzelzelle, 23 Stunden am Tag) wurde er aus der Bundeswehr entlassen. Da das nicht befolgen militärischer Befehle aber für Soldaten eine Straftat darstellt, wurde er nun auch noch mit einem zivilem Prozess belästigt.
Wie die Staatsanwaltschaft in Strausberg schön offenlegte, geht es dabei um die Erhaltung der ‚Disziplin‘ und zudem habe das nicht-befolgen von Befehlen, das Potential ‚Menschenleben zu gefährden‘. Kurz gesagt: der Kadavergehorsam muss bis zuletzt befolgt werden.

Im voraus schon formulierten wir unsere Erwartung an den Prozess: das es sich um eine politischen Prozess zur Verteidigung von Militarismus und Bundeswehr handeln würde. Dies hat sich bestätigt.


Der Prozess

Begleitet von leider nur 20 Unterstützer_innen ging der Prozess im Amtsgericht Strausberg mit geringer Verspätung los.
Bis auf kleinere Reibereien und dezenten Saalverschönerungen blieb das Publikum auch eher passiv und ruhig – es kam zu keinen größeren Unterbrechungen und so konnte das Spektakel relativ schnell abgespielt werden.
Jan-Patrick machte in einer kurzen Stellungnahme noch einmal deutlich, dass er als Anarchist sich niemals dem Prinzip des Militarismus unterordnen werde.
In einem langen Abschluss-Plädoyer machte sein Anwalt zu dem deutlich, dass es durchaus juristisch möglich wäre, einen solchen Prozess einzustellen – und verdeutlichte so den politischen Charakter der Justiz.
Die desinteressierte Staatsanwaltschaft forderte schließlich 80 Tagessätze zu je 20 Euro.

Schlussendlich wurde Jan-Patrick zu einer ‚Verwarnung mit Strafvorbehalt‘ verurteilt. Eine Art Bewährung auf ein Jahr. Die Geldstrafe ist dann im Fall eines Verstoßes gegen die Bewährung auf 50 Tagessätze à 20 Euro festgelegt – also 1000 Euro.

Und nu?

So wie es aussieht, ist Jan-Patrick nun erst einmal durchgekommen. Gerechtigkeit hatten wir nicht erwartet – wir sprechen einem Justizsystem schlichtweg gar nicht erst die Möglichkeit zu, diese zu schaffen.
Was bleibt, ist noch ein Haufen Prozess- und Anwaltskosten.

In den nächsten Wochen wird es dann hier nochmal eine längere Stellungnahme / Abschlusserklärung der soligruppe und von Jan-Patrick geben.

Bis dahin: Deutschland totalverweigern!

Verfahren gegen Jan-Patrick eingeleitet

Prozesstermin für den Totalverweigerer Jan-Patrick

Zum 01.10.2008 wurde Jan-Patrick von der Bundeswehr zur Ableistung seines Grundwehrdienstes zum Luftwaffenausbildungsregiment nach Strausberg (nahe Berlin) eingezogen. Dort machte er seinen Vorgesetzten schnell klar, dass er nicht zu diesem Zwecke angereist war. Jan-Patrick verweigerte innerhalb von 50 Tagen die Ausführung jeglichen Befehls und wurde seitens der Bundeswehr insgesamt 42 Tage in drei Arresten inhaftiert.

Nun, am 17.06.2010, steht Jan-Patrick ein Strafprozess wegen Gehorsamsverweigerung [§ 20 Wehrstrafgesetz (WStG)] vor dem Amtsgericht Strausberg bevor.

Totalverweigerung

Die Totalverweigerung ist eine radikale Absage an Militarismus, an konstruierte Grenzen und Nationen. Sie ist die beharrliche Ablehnung des staatlichen Zwangsdienstes Wehrpflicht und die konsequente Verweigerung, Teil des Militärapparates zu werden und sich von Autoritäten die Art und Weise der eigenen Lebensführung vorschreiben zu lassen. Sie ist konsequenter Protest gegen globale Kriege, Ausbeutung und Ausgrenzungen – von denen nicht zuletzt Europa und Deutschland durch billige Produkte aus Ausbeutungsbetrieben und durch (Waffen-)Exporte profitieren.
Mit der Totalverweigerung nimmt sich Jan-Patrick sein Recht auf Selbstbestimmung und auf ein Leben ohne Zwang.


Was wir von dem Prozess erwarten

Wir erwarten keine Gerechtigkeit. Die kann es gar nicht geben. Die Gerichte entscheiden im Rahmen der Gesetze, die der Staat bereitstellt um seine Interessen zu waren. Die Bundeswehr ist elementarer Bestandteil des Staates und ist für diesen in momentaner Form nicht ohne den Zwangsdienst Wehrpflicht denkbar, damit mit dem widerlichen Mittel des Krieges die eigenen Interessen wahrgenommen werden können. Staatlich geführte Kriege sind niemals im Interesse von Humanität, Frieden und Freiheit. Krieg ist ein machtpolitisches Element, mit welchem die Staaten ihre Macht verfestigen und ausweiten. Krieg ist und bleibt ein Verbrechen, und „Soldaten bleiben Mörder“.
Folglich wird das Amtsgericht Strausberg Jan-Patrick verurteilen um den Staat zu verteidigen und hat bei der Bemessung einen Spielraum bis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren.

Ganz egal wie das Urteil letztlich lauten wird: Wir werden vor, während und nach dem Prozess hinter Jan-Patrick stehen. Solidaritätsaktionen aller Art sind ausdrücklich erwünscht um zu zeigen, dass dort nicht nur Jan-Patrick vor Gericht steht.

Prozesstermin:

Donnerstag, 17.Juni 2010; 14 Uhr

Amtsgericht Strausberg
Saal 5
Klosterstraße 13

Prozess-Flyer zum kopieren, ausdrucken, verteilen.

Frankie macht Totalverweigerung!

Frankie aus Kiel verweigert aus antimilitaristischer Überzeugung den Zivildienst.

Nun gibt es einen Blog zu seiner Verweigerung – mit aktuellen Terminen, Hintergrundinfos und mehr

TKDV Verfahren gegen Fabian in HL

Hier nun der (geklaute) Indymedia Bericht zum Prozess gegen Fabian:

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Der heute am Amtsgericht Lübeck begonnen Prozess gegen den Totalverweigerer Fabian wurde nach zwei Stunden auf unbestimmte Zeit vertagt. Fabian, der auch die Ableistung eines sog. „Zivildienst“ als das Militär unterstützenden Zwangsdienst ablehnt, ist bereits zweimal rechtskräftig wegen Dienstflucht verurteilt. Die Bewährung der letzten Verurteilung zu einem halben Jahr Knast läuft noch. Nach einer eineinhalbstündigen Einlassung und einem halbstündigen heimlichen Nebengespräch zwischen Verteidigung, Anklage und Richterin wurde der Prozess schließlich vertagt.
Der Saal 263 im Amtsgericht Lübeck war schon vor Prozessbeginn überfüllt. Einige der fast 30 UnterstützerInnen musste auf dem Boden Platz nehmen. Nach Verlesung der Anklageschrift legte Fabian, der mit seinem Anwalt erschienen war, ausführlich seine Verweigerungsgründe dar. Er ging dabei auf die Rolle der Bundeswehr in der Gesellschaft, ihrer Transformation in eine Angriffsarmee und die besondere Rolle der Wehrpflicht für die Militarisierung einer Gesellschaft ein. Ein besonderes Augenmerk legte er dabei auf den sog. „Zivildienst“ der für Fabian nichts anderes als die Fortsetzung des Militärdienstes ohne Knarre sei. Bezugnehmend auf seine vegane Lebensweise sagte er: „Ich würde es auch ablehnen, Schlachter-Ersatzdienst zu machen“. In weiteren Ausführungen erklärte er auch, warum die Ablehnung des Zivildienstes für in eine Gewissensentscheidung aus weltanschaulichen Gründen sei. Mehr zu Fabians inhaltlichen Anlehnungsgründen und dem vorausgegangenen Verfahren: Indymedia Artikel

Nach einer Prozesspause, in der ein „prozessuales Nebengespräch“ und ein weiterer Prozess stattfanden, vertagte Richterin Bischoff den Prozess, da sie weitere Akten beiziehen wolle und Sachverständige zu laden gedenkt. Die Oberamtsananwältin Peterson stimmte dem zu. Fabians Anwalt stellte noch klar, dass Fabian sich keiner amtsärztlichen Begutachtung unterziehen werde. „Mein Mandat ist nicht verrückt, er handelt aus weltanschaulicher Überzeugung!“ gab der Anwalt zu Protokoll.

Wann es weiter geht, wurde offen gelassen. Es geht jedoch um viel: Wird Fabian erneut verurteilt, steht eine Haftstrafe im Raum. Die bisherigen Gerichte sprachen ihm seine Gewissensgründe ab. Das es auch anders geht, zeigte das Amtsgericht Schwäbisch-Hall am 4.2.2010. Es verurteilte zwar den Totalverweigerer Hannes zu 90 Tagessätzen, akzeptierte seine Ablehnung des Militärdienstes jedoch als eine Gewissensentscheidung. Das wird Hannes im Gegensatz zu Fabian vor erneuten Einberufungen und Mehrfachbestrafungen hoffentlich bewahren. Mehr Infos auf Hannes Blog

Ein weiterer Prozess gegen eine Antimilitaristin findet jedoch am 17.2. um 14: 00 Uhr am Landgericht Flensburg statt. Die verklagte eine Aktivistin auf 14.000 Euro Schadensersatz, weil nach einer Aktion gegen die Auslandseinsätze der deutschen Militärs im Februar 2008, bei der sich ein Materialtransport der Bundeswehr für die Nato-Response-Force verzögerte, im Sommer 2008 eine Reparatur notwendig gewesen sei.
Mehr Infos auf der Husuma Homepage

TKDV Verfahren in Lübeck

Im folgenden dokumentieren wir den Flyer von Fabian aus Lübeck.
Ihm steht grade das dritte (!) Verfahren wegen seine Totalverweigerung bevor.

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Totalverweigerung – Selbstbestimmt gegen Arbeitszwang und Krieg

Im Folgenden möchte ich einen kurzen Ein- und Überblick über den bisherigen Ablauf meiner Totalverweigerung geben, sowie kurz auf einen Teil meiner Beweggründe eingehen, die mich dazu brachten, mich der Wehrpflicht komplett zu widersetzen.


Wie alles begann

Im Oktober `06 fuhr ich nach Damp mit der Absicht in der Ostseeklinik den Zivildienst anzutreten, vorerst…. Bis zur Konfrontation und dem Hinterfragen der Realität glaubte ich mich als staatlich anerkannter Kriegsdienst- verweigerer wohlbehütet und mit meinen Vorstellung im Einklang.

Nun aber, am besagten Tag X angekommen, merkte ich bereits nach wenigen Minuten, dass hier was nicht stimmt. Insbesondere als mir plötzlich ein neuer Mietvertrag für eine Wohnung vorgelegt wurde und ich aufgefordert wurde diesen zu Unterschreiben. Moment dachte ich, habe doch eine Wohnung wieso das jetzt, mein Vorschlag zur täglichen Heimfahrt aber interessierte nicht; wohnen im Heim, Heimfahrt wird in den ersten 3 Monaten nicht gewehrt, Anwesenheit wird außerhalb des Dienstes überwacht, Dienstliche Anordnung.

Mir lag der Arbeitszwang, Nix anderes ist der Zivildienst, von Anfang an quer aber aus meinem Umfeld reißen lassen, mir diktieren lassen wo ich wohnen soll und wann ich im Bett sein soll, da war nach 2 Stunden klar, ich und der Zivildienst das wird so nix.

Somit beschloss ich der Zivildienstpflicht nicht nachzukommen und fuhr nach Hause.

3mal bekam ich noch Besuch von BAZ(Bundesamt für Zivildienst)-Mitarbeitern zu Hause, die mir sofortigen Fahrtdienst zur Dienststelle anboten und mich aufforderten “vernünftig zu sein“, dieser Aufforderung kam ich nach und lehnte ab.

Diese geplanten gravierenden Einschnitte in mein Selbstbestimmungsrecht waren die ersten Schritte auf dem Weg zu meiner Totalverweigerung.


Anerkannter Kriegsdienstverweigerer alles Lug alles Trug oder auch mal was in Frage stellen

Reichlich spät aber immer hin besser als nie begann ich nun mich mit dem Zivildienst und der ganzen Thematik genauer zu befassen und was da zu Vorschein kam ist das es mir als Kriegsdienstverweigerer schon vollkommen absurd vorkommt, das ich jemals vor hatte die Wehrpflicht in Form von Zivildienst überhaupt zu erfüllen.

Der Zivildienst ist zur Verfügung stellen billiger Arbeitskräfte meist im sozialen Bereich. Den größten Vorteil haben die privaten Sozialdienstleistungsunternehmen, diese können aus der nicht enden wollenden Flut zwangsrekrutierter Zivis schöpfen und somit ihrer Personalbedarf mit billigen Arbeitskräften decken und brauchen keine Stellen mit ausgebildeten Personal, in festen und Arbeitsverhältnissen besetzen. Dies fördert selbstverständlich die Gewinnmaximierung der jeweiligen Unternehmen. Der Zivildienst ist nicht wie gesetzlich angepriesen Arbeitsplatz neutral.
Auch ist die Frage zu stellen, warum brauchen wir überhaut einen Zwangsdienst um die Hilfe von Bedürftigen sicherzustellen. Gibt es etwa nicht genügend Menschen, die freiwillig sich in sozialen oder ökologischen Bereichen engagieren. Ist die Gesellschaft unsozial???

Der Zivi wird erheblich in seinen Grundrechten eingeschränkt. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit sprich freie Wohnungswahl, das Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Petitionsrecht werden im Rahmen des Zivildienstgesetz(§30 ZDG) eingeschränkt. Dem Zivi ist politische Aktivität verboten, des weiteren wird das Recht auf freie Meinungsäußerung zum Erhalt des Friedens in der Truppe eingeschränkt(§29ZDG).

Zivildienst ist ein reiner Zwangsdienst, denn der Zivi hat keine Möglichkeit sich dem Dienst zu widersetzen, zu kündigen oder ähnliches. Der Zivi ist verpflichtet allen dienstlichen Anordnungen, auch bei Gefahr für Leib und leben, folge zu leisten(§27 ZDG).Eine Verweigerung eines Befehls oder einer Anordnung kann den Zivi bis zu 5 Jahr ins Gefängnis bringen(§52 u.53ZDG). Das befolgen einer Anordnung befreit den Zivi von seiner
Verantwortung (§30ZDG). Damit ist der Zivildienst, ähnlich wie eine Armee, auf dem militaristischen Prinzip des Befehl und Gehorsams aufgebaut. Dieses Prinzip ermöglicht ein paar wenigen Macht über viele auszuüben und sie somit unter der Androhung von Strafe für seine/ihre Interessen zu instrumentalisieren. Auch wird somit die Verantwortung des einzelnen der vielen auf ein paar wenig abgelegt. Einige bekannte und grausame Beispiele wohin diese Befehlssystematik führen kann, zeigt die deutsche Geschichte des Öfteren. Der Nationalsozialismus war ein Paradebeispiel für eine perfekt durchmilitarisierte Gesellschaft.

§ 3 Wehrpflichtgesetz: “Wehrpflicht wird durch Wehr- oder Zivildienst erfüllt“
Tatsache ist, dass der Zivildienst im Rahmen der Wehrpflicht stattfindet und diese damit auch legitimiert.
Die Einführung der Wehrpflicht war schon immer eine Idee von Kaiser, Diktatoren und Regierungen um Menschen meist unterer Gesellschaftsschichten als Soldaten Zwangszugverpflichten. Meist wurden Wehrpflichtarmeen für Angriffskriege verwendet, in Deutschland noch nie zu ihrem eigentlichen Grund der Verteidigung. In den Weltkriegen wurden Millionen junger Männer im Namen der Wehrpflicht auf den Schlachtfeldern verheizt. Die Einführung der Wehrpflicht nach ‘45 wurde nur durch Änderung des Grundgesetzes möglich der Wille „Nie Wieder Krieg“ wurde nur wenige Jahre nach dem 2. Weltkrieg wieder gebrochen.
Die Wehrpflicht zwingt junge Männer, sich in einer prägsamen Lebensphase des Tötens und Getötet werden ausbilden zu lassen, sich das Prinzip befehlen und gehorchen zu verinnerlichen und einem militärischen Drill zu unterziehen, dieser angenommene Militarismus wird dann meist mit in die Gesellschaft getragen und fördert die Militarisierung der Gesellschaft. Wehrpflicht bedeutet, Menschen dazu zu erziehen ohne langes denken automatisch zu töten.

Der Zivildienst geht aus den Wehrgesetzen hervor, das Zivildienstgesetz ist vom Wesengehalt identisch mit dem Wehrgesetz. Der Zivildienst ist Bestandteil der deutschen Militärstrategie. Der Zivi kann im sogenannten Kriegs- oder Spannungsfall zu einem unbefristeten Dienst jederzeit eingezogen werden(§79ZDG).
Er ist im Konzept der Gesamtverteidigung Bestandteil der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit(ZMZ), die ihn verpflichten Teil kriegerischer Machenschaften zu werden, er wird somit mitverantwortlich für einen reibungslosen Kriegsablauf.
In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, dem Zivi Aufgaben wie z.B. im Lazarettdienst an der Front, bei der Triage(Verletztenselektion auf den Schlachtfeldern) oder Versorgungshilfe für die kämpfende Truppe zu zuteilen, selbstverständlich alles ohne Waffe. Der Zivi untersteht im Verteidigungsfall oder Spannungsfall direkt
der Befehlsgewalt des Verteidigungsministeriums. Der Zivildienst ist somit unverzichtbarer Faktor der militärischen Gesamtkonzeption der BRD und der Nato.
Heutzutage wurde schon öfters in Diskussionen über einen Einsatz von Zivildienstleistende im Ausland, den neuen Aufgaben der Bundeswehr angepasst, debattiert. Gesetzesentwurf für Wehrrechtsänderung 2007 Drucksache 16/7955 dt. Bundestag:
“Die Wehrdienstart der Hilfeleistung ist an die neue Form der zivil-militärischen Zusammenarbeit im Katastrophenfall anzupassen, die sofortige Heranziehung dieser Personen bei einer Hilfeleistung im Ausland ist auf eine gesicherte gesetzliche Grundlage zu stellen.“ Das der Zivi künftig,bei der Versorgung von entstandenen “Kolalateralschäden“ durch Bundeswehreinsätze eingesetzt werden könnt, ist bei solchen Überlegungen, nicht auszuschließen.

Krieg bedeutet Zerstörung von sämtlichen Lebensgrundlagen aller Lebewesen, Krieg ist keine Konfliktlösung sondern Eskalation, Krieg ist Mord, Leid und Elend, meist an Unschuldigen, Krieg ist Geld- und Rohstoffverschwendung, Krieg löst keine Probleme sondern vermehrt sie, immer.
In Zeiten, nur 65 Jahre nach dem 2.Weltkieg,wo Sonntagszüge wieder überfüllt sind von uniformierten Soldaten, wo Rüstungsausgaben wieder in schwindelerregender Höhe sind(BRD: 30Milliarden im Jahr), wo der Planet übersät ist von Kriegsgeschwüren wie nie zuvor und Deutschland als 3. größter Waffenexporteur diese kräftig anfacht als ein Land das schon einmal die halbe Welt in Schutt und Asche gelegt hat und dazu noch meint der Welt wieder Frieden und Freiheit mit Panzern und Tornados zu bringen, sowie in Zukunft vermehrt Wohlstandssicherung mit Angriffskriegen im Ausland betreiben will, erachte ich es als wichtig ein Zeichen gegen Krieg und Militarismus zu setzen.

das konnte ja nie was werden denn:

Für mich als Kriegsdienstverweigerer es nicht tragbar, dass ich zu einem kriegsrelevanten Dienst herangezogen werden könnte. Auch wenn der Verteidigungsfall in Deutschland zurzeit nicht absehbar ist, ist das Bestehen solcher Gesetze für mich vollkommen ausreichend. Ich bin nicht bereit, mich diesen Gesetzen zu unterwerfen, denn Kriegsdienstverweigerung bedeutet für mich, Ablehnung aller Dienst mit militärischem Zusammenhang, aller militärischen Strukturen, sowie dem Militarismus in all seinen Erscheinungsformen damit vor allem auch das Prinzip des Befehlens und Gehorchens.
Ich werde mich weder mit noch ohne Waffe, weder direkt noch indirekt am Morden von Armee beteiligen.
Weiter ist es für mich nicht möglich, die Wehrpflicht zu leisten oder zu legitimieren, sondern diese perverse Erfindung in all ihren Erscheinungsformen abzulehnen und für eine endgültige Abschaffung eben dieser zu kämpfen und der gesamten Armee natürlich gleich mit.
Auch lehne ich den Arbeitszwang wie auch im Grundgesetz verankert ab. Für mich, als KDVer, ist keine Form von Zwang und Unterdrückung akzeptabel. Die grundlegende Ablehnung, von Zwang und Zwangsdiensten gehört für mich zum Inhalt des Begriffs Kriegsdienstverweigerung. Krieg ist auch lediglich eine Form von zwingen, und zwar mit militärischen Mitteln. Denn das Zusammenspiel von Zwang und Krieg bzw. Zwang, Willens-und Interessendurchsetzung und Unterdrückung durch Krieg oder Gewaltanwendung, gehört unweigerlich zusammen.
Des weiteren müssen nach meiner Auffassung die Menschenrechte und Grundrechte zu jeder Zeit für jede und jeden gewahrt werden, weder in Zeiten des Notstandes noch in Zeiten von Spannungsfällen, Verteidigungsfällen oder sonstigen „Dienstzeiten“ oder überhaupt dürfen diese außer Kraft gesetzt werden.
Auch ist es um für mich nicht hinnehmbar, nicht meine politische oder sonstige Meinungen kund tun zu dürfen. Das Verbot politischer Aktivität ist ebenfalls nicht hinnehmbar. Gegen den Maulkorb.
Ich stehe für selbstbestimmtes Leben und für verantwortungsvolles Handeln eines jeden einzelnen Individuums und deshalb werde ich nicht gegen meinen Willen, mein Gewissen und meine politische Überzeugung, die Wehrpflicht erfüllen. Mein Streben und Handeln ist darauf ausgerichtet, mich für ein solidarisches und friedliches Zusammenleben ohne Unterdrückung zu engagieren und jeglichen Formen kriegerischen Treibens entgegenzutreten.

Was weiter geschah

Anklageschrift wegen Dienstflucht, Gerichtstermin März 07, 1.Prozess (Ag Eckernförde); Ich Rechenschaft abgelegt, warum ich mittlerweile auch aus Gewissengründen sowie aus moralischer und politischer Überzeugung den Wehrdienst nicht antreten kann und will und niemals werde.
Gelangweilter, genervter und desinteressierter Richter und Staatsanwalt: Ihre Ansichten sind zum Teil lobenswert, aber es geht hier nicht um Krieg und Frieden, sondern ums Kartoffelnschälen zu Gunsten der Allgemeinheit vor der ich mich verantwortungslos drücken will. 90 Tagessätze a 10 euro, keine Berufung.
Mein FreiwiligesSozialesJahr, was ich freiwillig und außerhalb der Wehrpflichtgesetze absolvierte, wurde entgegen meiner angeblichen “Verantwortungslosigkeit“ nicht angerechnet.

Klappe die zweite

Nur wenig Wochen später morgens in der Post. BAZ: Wir fordern Sie auf, den Zivildienst in der Ostseeklinik Damp sofort aufzunehmen oder wir werden ein Strafverfahren gegen Sie einleiten.
Ich glaube ich spinne äh die spinnen, aber zu diesem Zeitpunkt war mir die penetrante Verfolgung und Wiedereinberufung durch das BAZ sowie Thema Doppelbestrafung bereits ein Begriff.

Ich blieb fernünftig und verweigerte weiterhin die Einbindung meiner Person in jegliche militärische Strukturen, inbegriffen Zivildienst sowie Zwangsdienste jeglicher Art.

Was folgte: Anklageschrift wegen Dienstflucht, Gerichtstermin Dezember ‘07, 2. Prozess(Ag Eckernförde); ich versuchte wiederum kurz zu erläutern, warum ich Krieg scheiße finde, warum ich Außerkraftsetzen von Grund-
rechten scheiße finde, warum ich Hierarchien scheiße finde und was das ganze nun mit dem Zivildienst zu tun hat und warum ich ebendeshalb ebendiesen nicht antreten kann. Des Weiteren machte ich die Richterschaft
auf den Artikel im Grundgesetz, der das Verbot einer Mehrfachbestrafung für dieselbe Tat, aufmerksam. Dies schien die Herren alles nicht wirklich zu interessieren, Verurteilung zu 5 Monaten auf 3 Jahre Bewährung und 100 Zwangsarbeitsstunden(Forderung der Staatsanwaltschaft waren 3Monate) und den netten Hinweis bei näxten Mal, und dies wird laut seinen Hellseherichen Fähigkeiten kommen, geht’s in Knast für Sie, also mich.

Dies mir nun etwas sehr übertrieben und willkürlich erscheinende Treiben der Herrschaften des Amtsgerichts Eckernförde veranlasste mich mit Hilfe meiner Anwältin in Berufung zu gehen.

Monate später, im September ‘08, kam es beim Landgericht Kiel zur Berufungsverhandlung. Im groben tat ich wieder das kund, was ich bei den Prozessen vorher tat, mit der schwindend geringen Hoffnung auf Anerkennung und Freispruch. Meine Anwältin versuchte die juristische Lage etwas zu verdeutlichen, z.B. das Mehrfachbestrafung Grundgesetzwidrig ist, das es in Deutschland Gewissensfreiheit gibt, zumindest geschrieben, und es wichtig ist diese Rechte zu wahren.
Nach 6-stündiger Verhandlung waren sich Richter und seine Schöffen einig: ich sei lediglich ein staatsfeindlicher, verantwortungsloser Drückeberger ohne Gewissen und deshalb wird die Berufung mit der weiteren Begründung, mann müsse meiner Rechtsfeindlichen Gesinnung nun endlich Einhalt gebieten, verworfen.

Meiner Meinung nach ist Menschen ihr Gewissen abzusprechen und sie willkürlich juristisch zu Bestrafen weil sie sich militärischen Zwangsdiensten widersetzen verantwortungslos und lebensfeindlich, but the reality here 2009.


The Show must go on

Wer jetzt denkt das war’s, der hat sich getäuscht, denn noch bevor ich das Urteil der Berufungsverhandlung im Briefkasten hatte, bekam ich wieder Post vom BAZ: Erneute Einberufung zum Zivildienst, Zivildienstschule Schleife in Ostsachsen.

Diesmal wendete ich mich mit kaum einer Hoffnung ans BAZ, schrieb meine Gründe auf etliche Seiten Papier warum ich Zivildienst und die Wehrpflicht nicht antreten kann, das übliche, mit der bitte mich freizustellen und dies treiben zu unterbinden, aber nix, da ich kein Polizist, Pfarrer oder Politiker bin, nicht verheiratet bin und keine 2 Brüder im Krieg verloren habe kann mann da nichts machen. Ich muss.

Ich blieb auch dem schönem Schleife fern, das war dann Oktober 2008.

Im Oktober 2009 bekam ich Post vom Amtsgericht Lübeck mit der Anklage wegen Dienstflucht und damit sind wir in der Gegenwart angelangt….

Und die Moral der Geschicht

Das ganze ist eigentlich ein ziemliches Schreckensgespenst und zeigt, wie‘s ums Grundrecht, Selbstbestimmungsrecht und dem Antimilitarismus 2009 steht.
Spätestens nach dem 1. Prozess mit Verurteilung wegen Dienstflucht, ist das klar verfassungswidrige Treiben der Gerichte juristisch nicht mehr haltbar, denn das Grundgesetz sieht in Art.103 ein Verbot der Doppel bzw. Mehrfachbestrafung wegen der selben “Straftat“ vor. Von der “Gewissensfreiheit“ ganz zu Schweigen.

Aber im Anbetracht der herrschenden Verhältnisse und der reaktionäre Tradition hier zu Lande, ist es nicht weiter wunderlich, das gegen Menschen die sich gegen Wehrpflicht, Krieg und dem Staatskonformen Alltagswahnsinn wiedersetzen und für eine friedvolle und solidarische Welt einstehen, Vaterstaat Keinen Halt mehr kennt und Grundrecht schon gar nicht.
Selbst mein Anwalt sagt dass er so etwas noch nicht erlebt hat.
Was die Zukunft bringen wird für mich, viel Arbeit, viel Nerv, viele Kosten und die Angst einem willkürlichen operierenden Staatsaperrat gegenüber zu stehen, der es vorsieht mich, wegen meiner antimilitaristischen Einstellung, in den Knast zu bringen.
Was ich machen werde ist weiter zu dem zu stehen was ich mache und nach vorn zu sehen.
Denn was ich mir wünsch und wofür ich kämpfe … dasz wir endlich anfangen zu kapieren, das Krieg, Herrschaft und Zwang scheisse sind und das es möglich, ist diese zu beseitigen und wir beginnen uns Verhaltensmustern, die dem schaffen eines solidarischen und friedfertigen Zusammenlebens entgegenstehen, zu beseitigen.
Sowie breiten Protest und Widerstand
gegen jegliche Formen von Krieg, Militarismus, Herrschaft und Zwang,
gegen das Frieden schaffen mit viel Waffen,


für die vegane Revolution und viel viel mehr

Fabian aus Lübeck

Prozesstermin: Di. 9.Februar 2010, 11:15, Amtsgericht Lübeck, Saal 263
Kontakt: Totalverweigerung – Lübeck, Willy-Brandt-Allee 9, 23554 Lübeck
oder ehr ungern: Waltraut-againstWAR@gmx[punkt]net

Kriegsdienstverweigerer Finn ist frei.

Der Kriegsdienstverweigerer Finn ist frei. Er wurde heute von den Verantwortlichen in der Clausewitz-Kaserne in Nienburg vom Dienst beurlaubt, da sein Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (KDV-Antrag) bearbeitet worden ist. Zitat eines der Verantwortlichen Militärs: „Ich habe noch nie erlebt, dass ein KDV-Antrag so schnell bearbeitet wurde.“
Dabei sah es am Anfang ganz anders aus. Die Bearbeitung eines KDV-Antrages kann mehrere Wochen dauern. In dieser Zeit ist der Betroffene immer noch Soldat, und muss in der Kaserne dienen. Das es letztlich doch ziemlich schnell ging, liegt auch daran, dass es Menschen gab, die per Telefon im Kreiswehrersatz nachfragten, wie der Verfahrensstand gerade sei. Außerdem bekam Finn täglich Post von UnterstützerInnen. „Die vielen Briefe waren jedenfalls richtig cool. Ich hätte nicht gedacht, dass es so viele Menschen gibt, die sich für sowas engagieren. Danke an alle, die mich unterstützt haben!“ bedankt sich Finn bei allen solidarischen UnterstützerInnen.

Finn wurde zum 4.1.2010 zum Wehrdienst im 7.Bataillon Elektronische Kampfführung in die Clausewitz-Kaserne in Nienburg einberufen. „Ich bin zur Bundeswehr gegangen, weil ich wissen wollte, was an den Gerüchten dran ist“, kommentiert Finn seine damalige Entscheidung. „Ich dachte: Das sind doch auch nur Menschen. Das kann doch nicht so schlimm sein.“ Mittlerweile sieht Finn das anders: „Erst hier beim Bund sieht man Waffen in Wirklichkeit. Das ist ganz anders als im Fernsehen. Erst hier habe ich verstanden, dass diese Dinger nur zum Töten da sind!“
Aus diesen Zweifeln heraus hat sich Finn entschieden, den Wehrdienst zu verweigern, und am Montag, den 11.1.2010 seinen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer abgegeben. In den darauffolgenden Tagen gab es immer wieder Außeinandersetzungen . Die Militärs bestanden darauf, dass Finn seine Haare schneiden lässt, was dieser ablehnte. Am Donnerstag kam das Einlenken. Finn erhielt lediglich eine Ausgangssperre von 10 Tagen, das Thema „Haareschneiden“ war vom Tisch.

Am letzten Mittwoch fand in Berlin zudem eine Soli-Aktion für Finn am Kriegsministerium statt. Auf Bannern forderten Aktivist_Innen die Freilassung von Finn und die Abschaffung der Bundeswehr. Die Aktion verlief ohne Probleme oder Personalienfeststellung.

„Wir sind sehr glücklich über den guten Ausgang der Kampagne“ sagte Jan Hansen, Mitglied der Husumer Initiative „militarismus-jetzt.stoppen.de.vu“. „Unser Erfolg zeigt, dass es mit relativ kleinen Kampagnen gelingen kann, auch einen riesigen Herrschaftsapparat wie die Bundeswehr unter Druck zu setzen!“ Laut Hansen sei dies dem Legitimationsdefizit der Bundeswehr in der Bevölkerung geschuldet. Dadurch, dass sich der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan immer mehr als Krieg entlarve, stünden auch die Militärs unter einen immer höheren Rechtfertigungsdruck. Deshalb würden diese vermeidbare Auseinandersetzungen vermeiden.

Finn verweigert Kriegsdienst

Zum 4.1.2010 wurde Finn Ingwersen aus Bredstedt (Nordfriesland) zum Wehrdienst im 7.Bataillon Elektronische Kampfführung 912 in der Clausewitz-Kaserne in Nienburg/Weser eingezogen. „Ich bin zur Bundeswehr gegangen, weil ich wissen wollte, was an den Gerüchten dran ist.“ kommentiert Finn seine damalige Entscheidung. „Ich dachte: Das sind doch auch nur Menschen. Das kann doch nicht so schlimm sein.“ Mittlerweile sieht Finn das anders: „Erst hier beim Bund sieht man Waffen in Wirklichkeit. Das ist ganz anders als im Fernsehen. Erst hier habe ich verstanden, dass diese Dinger nur zum Töten da sind!“ Außerdem verstünde er nicht, wie sich Menschen ernstlich einbilden könnten, dass sie ausgerüstet mit diesen Tötungsinstrumenten Schulen bauen oder Brunnen bohren könnten. Zudem seien ihm seit seinem Einrücken ernsthafte Zweifel an der Legitimität eines bewaffneten Zwangsapparates wie der Bundeswehr gekommen. „Mittlerweile lehne ich den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen ab“.
Heute (Montag, 11.1.10) hat Finn seinen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung abgegeben. Damit kann er eigentlich nicht mehr zum Bedienen von Waffen gezwungen werden. Allerdings ist unklar, wie lange die Bearbeitung des Antrages in der Militärbürokratie braucht. Eine ungewissen Zeit für Finn: „Da ich aus meinen Zweifeln keinen Hehl gemacht habe, wurde mir bereits mit Arrest gedroht.“ Besonderes Streitthema mit seinen Vorgesetzten seien bisher Finns lange rote Dreadlocks gewesen. Da er sich weigerte, diese abzuschneiden, wurde ihm eine Frist bis Sonntag abend gesetzt, diese zu entfernen. Für den Fall, dass er am Morgen die Haare noch habe, wurde ihm direkt mit 28 Tagen Arrest gedroht. Er hat die Haare zwar noch, doch die latenter Drohung des Arrestes schwebt immer noch über ihm.

Doch Finn hat Unterstützer: „Wir werden Finn nicht im Stich lassen. Für den Fall, dass der KDV-Antrag verschleppt, oder Finn im Arrest landet, werden wir Druck auf die Bundeswehr aussüben!“ sagte Jan Hansen vom der Husumer Initiative www.militarismus-jetzt-stoppen.de.vu Es bereits jetzt wichtig, an Finn zu schreiben, da damit zum einen den Militärs gezeigt werde, dass es eine kritische Öffentlichkeit zu Finns Fall gebe, und außerdem würde dies den Verweigerer in seinem Beschluss bestärken, fügte Hansen hinzu. „Schreibt bitte an

Finn Ingwersen,
Clausewitz-Kaserne,
7. Bataillon elektronische Kampfführung,
Am Rehhagen 10,
31573 Nienburg/Weser!“

Infos zur Kriegsdienstverweigerung von SoldatInnen klick hier.

mehr Infos: http://www.militarismus-jetzt-stoppen.de.vu

Frankie macht Totalverweigerung!

Einzugstermin!
Frankie macht Totalverweigerung! Sektempfang

Am 1.12. wird Frankie in die Zivildienstschule in Ritterhude eingezogen.
Aber er wird dort nicht erscheinen.

Frankie hat keinen Bock und will lieber mit euch einen Trinken und
ergreift damit eine antimilitaristische Initiative statt Zwangsarbeit
nachzugehen!

Mehr beim Sektempfang im Café der Alten Meierei.

19:00 Uhr
Alte Meierei (Hornheimer Weg 2, Kiel)